70,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten mit „Ja“ gegen einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss aus dem vergangenen Jahr. Mit 30.496 Stimmen für diese Position wurde auch das sogenannte Quorum von mindestens 21.841 Stimmen erreicht. Damit ist der Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2020 aufgehoben.
Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Frage abstimmen: „Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“
Das Land hat die Eignung der Wolfsgärten bestätigt. Das sogenannte Raumprogramm – also die verbindliche Definition der benötigten Räume – für das Ankunftszentrum am Standort Wolfsgärten wird derzeit seitens des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums erstellt. Die Stadt schlägt vor, sich beim Neubau des Ankunftszentrums auf den Wolfsgärten ein Beispiel an der Gestaltung des Züricher Vulkangeländes zu nehmen.
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Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt hat insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt.
Das Land und die Stadt Heidelberg haben gemeinsam den Grundstein für die Zusammenarbeit beim Neubau des Ankunftszentrums im Gewann Wolfsgärten gelegt. Seit 2016 war das Land auf der Suche nach einem dauerhaften Alternativstandort für das bisherige Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village Heidelberg.
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Die ehemalige US-Wohnsiedlung westlich der Autobahn 5 wird demnach zu einem Zukunftsquartier, in dem mindestens 10.000 Menschen wohnen und 5.000 arbeiten sollen. Das Ankunftszentrum für Geflüchtete wird von Patrick-Henry-Village auf das Gewann „Wolfsgärten“ im Stadtteil Wieblingen umziehen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für eine Verlagerung.
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Die Stadtverwaltung wird in den kommenden Monaten nach Gemeinderatsbeschluss zwei Standorte untersuchen: die Areale Wolfsgärten und Gäulschlag. Eine Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb des Patrick-Henry-Village lehnte der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit ab. Der Gemeinderat hielt außerdem fest, dass ein neues Ankunftszentrum nicht mehr als acht Hektar Fläche in Anspruch nehmen darf.
Der künftige Standort des Ankunftszentrums des Landes für Flüchtlinge ist weiterhin ungeklärt. Der Heidelberger Gemeinderat fordert das Land Baden-Württemberg auf, zunächst allgemeine Richtlinien für ein Ankunftszentrum vorzulegen, beispielsweise bezüglich Flächenanforderungen und Sicherheit.
Das Land Baden-Württemberg möchte das Ankunftszentrum für Geflüchtete von seinem derzeitigen Standort auf Patrick-Henry-Village auf eine derzeit ungenutzte Fläche beim Autobahnkreuz Heidelberg verlagern. Nach Darstellung des Landes ist der Standort Wolfsgärten die beste Lösung in der untersuchten Region Nordbaden.
Die Stadt spricht auf Grundlage dieser Zusage eine baurechtliche Duldung des Zentrums bis September dieses Jahres aus. Die aktuelle baurechtliche Genehmigung endet am 20. März.
Eckpunkte der Gespräche sollen sein, dass die Stadt einer weiteren Nutzung bis zum 30. April 2018 zustimmt. Im Gegenzug soll das Land die Stadt Heidelberg beim Ankauf und der städtebaulichen Entwicklung von PHV unterstützen. Ziel ist es, die Kaufverhandlungen mit dem Bund voranzutreiben und sukzessive in die Verfügbarkeit der Fläche zu kommen und somit eine Flächenentwicklung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Die Stadt stimmt der Nutzung von PHV als Registrierungszentrum des Landes um ein weiteres Jahr bis 30. April 2017 zu. Die Belegung soll 1.000 Personen, in Notfällen maximal 2.000 Personen betragen.Das Land ermöglicht und unterstützt die Stadt beim Ankauf und der städtebaulichen Entwicklung von PHV.
Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner: "Wir haben die klare Zusage vom Land, dass es keine dauerhafte Einrichtung in PHV geben wird. Das ist für uns ganz wichtig, denn es die letzte große Entwicklungsfläche, die wir haben. Aktuell gibt es eine Vereinbarung mit dem Land. Demnach ist die Nutzung der Fläche befristet bis zum 30. April 2016."
