Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum
Verlagerung auf die Wolfsgärten abgelehnt
Der Bürgerentscheid am 11. April gegen die Verlagerung des Landes-Ankunftszentrums für Geflüchtete auf die Wolfsgärten war erfolgreich. 70,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten mit „Ja“ gegen einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss aus dem vergangenen Jahr. Mit 30.496 Stimmen für diese Position wurde auch das sogenannte Quorum von mindestens 21.841 Stimmen erreicht. Damit ist der Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2020 aufgehoben. Das Gremium hatte damals einer Verlagerung des Ankunftszentrums des Landes auf die Wolfsgärten zugestimmt.
Für die Verlagerung des Zentrums hatten 12.868 Wahlberechtigte bzw. 29,7 Prozent gestimmt. Die Wahlbeteiligung betrug 39,86 Prozent.
Darum ging es
Der Bürgerentscheid richtete sich gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete, welches das Land Baden-Württemberg derzeit im Patrick-Henry-Village (PHV) betreibt, auf die Fläche Wolfsgärten in Wieblingen. Der Heidelberger Gemeinderat hatte im Juni 2020 einen Masterplan für die Entwicklung von PHV zu einem modernen Stadtteil für 10.000 Einwohner beschlossen. Um dem provisorisch auf PHV eingerichteten Ankunftszentrum eine sichere Zukunft in Heidelberg zu geben, hatte der Gemeinderat einer Verlagerung der Einrichtung auf die Wolfsgärten zugestimmt.
So geht es jetzt weiter
„Wir haben ein eindeutiges Ergebnis. Die Heidelberger Bürgerschaft hat entschieden, dass sie eine Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten ablehnt – unser Standortangebot an das Land Baden-Württemberg kann damit nicht aufrechterhalten werden“, erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner. „Ich habe aus der Diskussion mitgenommen, dass es eine hohe Akzeptanz für das Ankunftszentrum in unserer Stadt gibt. Mit der jetzigen Beschlusslage haben wir jedoch kein Standortangebot mehr. Das Land braucht eine zeitnahe Lösung. Wir sollten nun nicht wieder Jahre mit einer neuen Standortsuche verschwenden. Wir sollten uns auf die ein oder zwei Flächen konzentrieren, die überhaupt vorstellbar sind. Das ist zum einen das Airfield, für das es allerdings andere, sehr gute Pläne gibt. Viele haben PHV als Lösung vor Augen. Ich sehe das bei den bisherigen Rahmenbedingungen weiterhin kritisch. Aber bei geänderten Vorgaben – etwa bei der Konzeption des Zentrums oder beim Flächenzuschnitt von PHV – halte ich eine Lösung im regionalen Verbund für möglich. Mein Ziel ist, dass wir uns im Gemeinderat bis Sommer auf eine konkrete Lösung verständigen.“
